Dienstag, 14. Dezember 2010Europäische Bürgerinitiative auf der Zielgeraden
Ich freue mich, dass das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg die neuen Regeln für ein europäisches Bürgerbegehren formal annehmen wird und damit den mit den Mitgliedstaaten gefunden Kompromiss bestätigt. Die EU-Außenminister haben bereits am Dienstag der Vereinbarung über eine Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative zugestimmt.
Endlich bekommen die Bürgerinnen und Bürger in Europa mehr Mitsprache und können sich direkt an der Gestaltung der europäische Politik beteiligen. Intensive Bürgerbeteiligung ist unerlässlich für eine lebendige Demokratie.
Mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative können die Menschen in Europa ab 2012 die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu bestimmten Themen vorzulegen. Dazu sind eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig. Wir haben die Hürden deutlich gesenkt, damit sich alle Bürger so unbürokratisch wie möglich beteiligen können.
Ich erhoffe mir in Zukunft viele lebhafte grenzüberschreitende Debatten über wichtige europäische Themen. Das wird dazu beitragen, dass die Menschen ein größeres Interesse dafür entwickeln, was in Europa passiert.
Mit der Verordnung haben das Parlament und der Rat die Rahmenbedingungen gesetzt, unter denen ein Bürgerbegehren möglich ist.
Nun ist es an den Bürgerinnen und Bürgern dieses Instrument zahlreich zu nutzen und damit die Europäische Bürgerinitiative als Flagschiff partizipatorischer Demokratie in Europa zu etablieren.
Quelle: http://jutta-steinruck.blogspot.com/2010/12/europ%C3%A4ische-b%C3%BCrgerinitiative-auf-der.html
Na, dann können wir ja anfangen zu sammeln: für ein europäisches Anti-Mobbinggesetz?