Dienstag, 1. März 2011 15:37
Berlin (dpa) – Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg ist für Angela Merkel ein schwerer Schlag. Noch am Montag hatte sich die Kanzlerin schützend vor den Verteidigungsminister gestellt.
Doch die Welle der Empörung aus der Wissenschaft und der allmählich schwindende Rückhalt aus den eigenen Reihen waren dann doch zuviel. Der einstige Hoffnungsträger galt noch vor wenigen Wochen als potenzieller Nachfolger von Merkel. Sein – zumindest vorläufiges – politisches Aus bringt nun auch die Kanzlerin in Not. Eine Kabinettsumbildung wird fällig, ausgerechnet einen Monat vor entscheidenden Landtagswahlen wie in Baden-Württemberg.
Vor gut einer Woche sagte Merkel einen Satz, der sie möglicherweise noch länger verfolgen wird: «Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen», sagte die CDU-Chefin, noch bevor Guttenberg seinen Doktortitel von sich aus zur Verfügung stellte. «Mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt.»
Die scharfe Trennung von Ministeramt und wissenschaftlicher Arbeit wurde ihr von Kritikern als Freibrief für Vergehen gewertet. Auch in den eigenen Reihen stieß Merkels Vorgehen auf große Skepsis. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sagte im ZDF: «Der Mensch wird gemessen, nicht das Amt. Und der Mensch ist auch nicht teilbar.» Ähnlich hatte das zuvor auch Thüringens Ex-Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) formuliert. Die Wissenschaft lief Sturm, über 30 000 Bürger schlossen sich einem Protestbrief von Doktoranden an.
Merkel hielt an Guttenberg bis zuletzt fest. Freilich: Mitten in einer der größten Bundeswehrreformen den Minister auszuwechseln, ist ein Risiko. Sie muss einen neuen Oberkommandierenden der Streitkräfte suchen, der die heiklen Aufgaben meistern kann, und dazu zählt bei weitem nicht nur das Aussetzen der Wehrpflicht. Welche Folgen das lange Festhalten an Guttenberg allerdings für Merkels eigene Machtposition in den kommenden Monaten hat, ist noch nicht absehbar.
Am Dienstag waren mehrere Namen aus der CSU für die Guttenberg-Nachfolge im Gespräch: hinter vorgehaltener Hand zum Beispiel der von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Doch Ramsauer winkte mit Blick auf seine Familie gleich vehement ab. Der CSU-Mann Hans-Peter Friedrich wiederum wolle Landesgruppenchef im Bundestag bleiben, hieß es. Genannt wurde auch der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, der als ruhig und arbeitsam gilt, aber auch der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt, ausgewiesener Experte mit vielen internationalen Kontakten. Beide sind zudem aus Franken, wie auch Guttenberg. Denn Parteiproporz ist auch entscheidend.
Spekuliert wurde auch über einen Wechsel von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in den Bendler-Block. Ein großer Kabinettsumbau – etwa mit Blick auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – wurde in Koalitionskreisen für sehr unwahrscheinlich gehalten. Spekulationen gab es auch über den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, als möglichen Kandidaten. Er hat Reformvorschläge für den Umbau von Verteidigungsministerium und Bundeswehr vorgelegt, ist aber kein CSU-Mann. In Koalitionskreisen wurde der Vorschlag für wenig chancenreich gehalten.
Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour schlug vor, dass eine Frau Guttenberg im Ministeramt folgt. «Andere Staaten haben hervorragende Erfahrungen damit gemacht.» Bis Freitag müssen Merkel, Seehofer und Westerwelle nun jemanden finden, der Reformen anpackt und Ruhe in die Truppe bringt. Vielleicht schauen die drei ja auch vorsichtshalber in die Doktorarbeit des Kandidaten.
Kommentar:
ursprünglich zwei, dann drei Fragen erlaubte Merkel. Die dritte war die nach ihrer Verantwortung, die sie unbeantwortet ließ. Ich denke nicht, dass sie damit durchkommen wird. Jetzt mag sie das verschoben haben, aber sicher nur ein paar Stunden.
