Sehr geehrte Frau Hajduk,
Sie wurden von mir in Ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsvositzende der SAGA angeschrieben, weil in unserem Hause seit Einführung des Kabelfernsehens die Videokameras nicht mehr betrieben werden, obwohl im Eingang noch immer das Schild klebt: wird videoüberwacht.
In Ihrer Antwort erklärten Sie, es sei nicht nötig Videokameras tatsächlich zu betreiben, es genüge entsprechende Hinweisschilder anzubringen. Außerdem würden sich die Straftaten hier im Hause nicht erhöht haben (was übrigens falsch ist!).
Sieht so Ihre Sicherheitspolitik für Hamburg aus, Frau Hajduk? Wollen Sie womöglich die Videoüberwachung in S-Bahnen auch durch Hinweisschilder ersetzen? Für mich heißt Ihre Antwort im Klartext:
Bürger sind dumm, insbesondere in Sozialwohnungen und ganz besonders in sozialen Brennpunkten, die merken sowieso nicht, ob eine Videokamera nun ein- oder ausgeschaltet ist.
Ich glaube, Sie unterschätzen die Wähler. Aus meiner Sicht sind Sie Ihrer Sorgfaltspflicht als Aufsichtsratsvorsitzende nicht nachgekommen. Sie haben den Sachverhalt nicht geprüft und Herrn Basse nicht beaufsichtigt, sondern nur nachgeplappert, was er schon vorher geschrieben hat. Ich beabsichtige Sie deswegen zu belangen.
Von einer Politikerin, die in der Bürgerschaft sitzt, sollte man erwarten dürfen, dass sie die Belange der Bürger und Wähler ernst nimmt und sich nicht hinter Allgemeinplätzen versteckt, wie „Aufsichtsräte dürfen sich nicht in das Tagesgeschäft einmischen“. Sie haften persönlich mit Ihrem Privatvermögen, wenn sie Ihre Sorgfaltspflicht als Aufsichtsrätin verletzen. Das ist nicht nur ein Amt pro Forma.
Wie beabsichtigen Sie diesen Fall aus der Welt zu schaffen? Ich mache ihn hiermit öffentlich.
