Mein Wahlprogramm

2014 / 2015

Präambel

Hans Herbert von Arnim hat eine Diskussion in Gange gebracht um die Selbstbedienungs-Mentalität insbesondere unserer Politiker.
Einigkeit herrscht quer über alle Parteien stets, wenn es um die Erhöhung der Diäten geht.
Schatten-Einkommen und Nebeneinkünfte sind zunehmend Gegenstand öffentlicher Kritik und Ursache für angebliche Politikverdrossenheit der Bürger.
Lobbyismus, Parteien-Spenden-Affären und Korruption prägen das Bild, das Politiker zunehmend liefern.

Politiker wie Edmund Stoiber, der neben seiner normalen Diät noch die des Abgeordneten bezieht, was in Hamburg nicht möglich wäre, Ole von Beust und Harry Carstensen, die sich im HSH-Nordbank-Skandal verzockt haben und nachfolgenden Generationen die Schulden aufgebürdet haben, aber auch die Lobby-Politik der Kanzlerin, die Josef Ackermann seine Geburtstagsfeier ausgestattet hat und der Skandal um unseren Ex-Bundespräsidenten, der sich wegen Vorteilsnahme vor Gericht zu verantworten hat, haben dem Bild des Politikers sehr großen Schaden zugefügt.

Wir Bürger stehen hilflos davor, denn nur ein Abgeordneter könnte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, um die Verfassungswidrigkeit solcher Einkommen feststellen zu lassen oder die Haftung von Politikern durchzusetzen.

Das wird jedoch kein Abgeordneter tun !

Täte er es, würde er von seiner Partei oder einzelnen Parteimitgliedern gemaßregelt werden und wahrscheinlich sein Mandat verlieren oder aus der Partei ausgeschlossen werden.

So geht es Politikern von Parteien denn auch zunehmend um den eigenen Machterhalt und weniger um ihren eigentlichen Auftrag.
Ob rot/grün, gelb/schwarz, schwarz/grün… der Unterschied ist kaum noch wahrnehmbar.

* * * * *

Jede Demokratie lebt von einer gesunden Opposition.
Die fehlt in unserem Land zunehmend.
Der Frust der Bürger nimmt zu und äußert sich
auch durch Wahlverweigerung und Splitterparteien.
Auch letztere fallen vermehrt durch Personaldebatten auf,
worauf sich die Medien stürzen.

Ein Gegengewicht könnte der parteilose Abgeordnete sein.
Er unterliegt nur seinem Gewissen, nicht dem Fraktionszwang.

Das macht ihn frei, unbequeme Themen anzusprechen,
den Finger in die Wunde zu legen und innovative Lösungen auf den Weg zu bringen.
Parteilose bringen Bewegung in festgefahrene Strukturen.

Deshalb kandidiere ich.
Eure
Ricarda
für Hamburg

.
.

Mein Wahlprogramm:


Arbeitsplätze
 – frei von Angst 

Arbeitslosigkeit, Hartz IV, das ist der Alptraum jedes Arbeitnehmers und heute
ist aufgrund der destruktiven Gesetze jeder nur ein Jahr von Hartz IV entfernt.

Ich habe Menschen stürzen sehen:
Aus Führungspositionen in Hartz IV innerhalb von Monaten,
über die Depression bis an oder in den Selbstmord.

1.300 Selbstmorde gehen jedes Jahr auf das Konto:
.                                         Ungelöste Konflikte am Arbeitsplatz !

Wir bräuchten ein Anti-Mobbing-Gesetz
und sollten es eigentlich seit April 2010 bereits haben.

Es wird uns aber von der derzeitigen Politik verweigert !

 

Das Anti-Mobbing-Gesetz sollte Arbeitgeber,
ab einer bestimmten Unternehmens-Größe, verpflichten
einen Mobbingbeauftragten zu bestellen, der unabhängig ist
und in Dialoginseln Lösungen erarbeitet.
Stattdessen wird prozessiert und Gelder werden sinnlos verbrannt.
Menschen werden krank und fallen der Solidargemeinschaft zur Last.

Das unternehmerische Risiko wird somit zunehmend
auf unsere Solidargemeinschaft abgewälzt !

Krankenkassen und Rentenversicherungen machen Regress nicht geltend,
sondern setzen Arbeitnehmer zusätzlich unter Druck.
Auseinanderbrechen der Familien und Verarmung sind oft die Folgen.

* * * * *

In meiner Vision gehen Menschen gern zur Arbeit, weil sie den Beruf ausüben,
der ihren Fähigkeiten und Talenten entspricht.
In meiner Vorstellung fördert unsere Solidargemeinschaft jeden einzelnen darin.
Arbeitgeber kommen ihrer Fürsorgepflicht nach und übernehmen Verantwortung.
Es gilt also vor allen Dingen darum, umzudenken und ein Bewusstsein zu schaffen
für diese Zusammenhänge.

Menschen sollten nicht wie Zitronen ausgequetscht
und dann weggeworfen werden !

So funktioniert eine Gesellschaft nicht.
Wir müssen wieder mehr füreinander da sein,
uns unterstützen und aufeinander achten.
.                                So gewinnen wir alle !
Menschen, Arbeitnehmer sind kein Posten in der Buchhaltung,
sondern Potenzial, das wie eine junge Pflanze gepflegt werden will.

 

Kinder – unsere Lernlinge  

Kinder lernen durch Nachahmung und Übung.
Sie sind neugierig und probieren alles aus
mit einer Ausdauer, die wir Erwachsenen verlernt haben.
Wir Erwachsenen schulden den Kindern die Rahmenbedingungen.
Für diese sind zunächst die Eltern verantwortlich, dann die Familie.
Nicht immer sind die Rahmenbedingungen optimal für die Entwicklung eines Kindes.
Dann – und nur dann – sollte die Solidargemeinschaft eingreifen.

Jedes Kind liebt Mutter und Vater, völlig unabhängig davon, ob diese einander lieben.
Es sollte ein Grundrecht des Kindes sein, zu beiden Elternteilen Umgang zu haben.
Jedes Kind sollte das Recht auf einen Beistand haben, wenn es keinen Umgang mit einem Elternteil hat.

Jedes Kind sollte einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben, wobei das Urvertrauen nachweislich durch engen Kontakt zu den Eltern in den ersten drei Lebensjahren ausgebildet wird.

Wenn es möglich ist wenigstens einem Elternteil finanziell zu ermöglichen bei seinem Kind zu bleiben, dann sollte das Vorrang haben.

Eltern sollten dann auch einen Rechtsanspruch haben auf:
Finanzielle Absicherung, Eltern-Bildung und Entlastung
z B durch 
Babysitting oder Oma-Hilfsdienste.

* * * * *

Kinder von Eltern verschiedener Nationalitäten sollten das Recht
auf eine doppelte Staatsangehörigkeit haben, um kein Elternteil verletzen zu müssen.

 

Ein Laizistisches Schulsystem

Konflikte zwischen Schülern haben oft einen religiösen Hintergrund.
Besonders männliche Muslime neigen dazu Gewalt auszuüben.
In manchem Schulen ist Deutschenhass zu beobachten.

Kinder sind manipulierbar !

Ihnen einzureden, es gäbe einen Gott, der verlangt andere zu hassen, ist einfach.
Kinder durchschauen diese Manipulation nicht.

Statt noch mehr verschiedenen Religionen zu gestatten
Religionsunterricht an staatlichen Schulen zu geben, wäre die Lösung
Religion zur Privatangelegenheit zu erklären und vollkommen
aus dem Schulalltag zu entfernen.
In Frankreich ist es verboten Schüler oder Lehrer nach ihrer Religionszugehörigkeit zu befragen. Es gibt eine Neutralitätspflicht.
Wenn wir Frieden und Toleranz fördern wollen, ist der Laizismus ein Weg dazu.

 

Der Hafen 

Der Hafen ist das Herz unserer Stadt !
Hier schlägt der Puls laut und fröhlich.
Das Tor zur Welt lädt ein vor Anker zu gehen
und sich in unsere Stadt zu verlieben.

Viele Arbeitsplätze hängen am Hafen.

Aber brauchen wir wirklich Wachstum: 
.     Noch größer, noch höher, noch mehr Glas und Metall ?
.     Brauchen wir wirklich die Elb-Vertiefung ?
.     Was macht sie mit dem Ökosystem Elbe ?
.     Verliert der Hafen seinen Charme ?

 

Hier sind viele Fragen offen.

Die Standpunkte sind verhärtet zwischen Senat und Umweltorganisationen.
Der Bürger steht ratlos daneben.

Ich fordere  ein Informations-Zelt  –  vielleicht am Rathausmarkt
mit Schaubildern und einem Elbe-Modell.
Es geht um Fragen der Fließgeschwindigkeit der Elbe,
die Gefahr einer Sturmflut, der Erhalt der Fischarten.
Wir müssen darüber reden – und zwar ergebnisoffen.

 

Umweltzone Hamburg

Unsere Umweltzone ist für mich gedacht der „Großraumbereich Hamburg“;
geht also über Hamburg hinaus.

Alles, was stinkt, muss ja nicht wirklich in unsere Stadt.

Das gilt für Autos, die mit Diesel fahren genauso;  wie für Schiffe, die unsere Stadt mit Schwefel verpesten.

Es geht um  Saubere Luft, Sauberes Wasser, Saubere Nahrung.

 

Es gilt neue Konzepte zu entwickeln !

Das Schiff kommt hier an, schaltet seinen Diesel ab und wird geschleppt – ohne Abgase.
Der LKW fährt an die Umweltzone heran, die Paletten werden verladen, kommen unterirdisch in die Verladestationen und werden mit Luftdruck unter unserer Stadt transportiert.  – Keine Abgase !

Und kein Stinker darf mehr in unsere Stadt.

 

Hafencity 

Schön scheußlich:

Viel Glas, viel Metall keine heimischen Bäume, keine heimischen Singvögel,
keine Fledermäuse und jede Menge fette Spinnen.

Das kommt davon, wenn man die Ökologie vernachlässigt.

Anwohner in der Hafencity bestätigen mir, dass man vielerorts die Fenster nicht öffnen kann:   Die Spinnen sind sofort da.
Deshalb hat der Baumwall jetzt den Beinamen SpiderCity.
Der Senat hat auch in Zukunft nicht geplant heimische Bäume nachzupflanzen.

Wir benötigen ein neues Konzept, denn ohne Singvögel und Fledermäuse werden die Spinnen die Oberhand gewinnen …

 

Ökologie 

Noch schnell Einkaufen im Supermarkt.
Keine Tasche dabei,  Plastiktüte her und später ab damit  in den Müll.

Plastik verschmutzt zunehmend unsere Ozeane, wird von Kleintieren gefressen,
landet im Fischmagen und auf unserem Teller.
Wir verplasticken sozusagen, werden unfruchtbar oder gebären behinderte Kinder.

 

Ich fordere Ökologieunterricht ab dem Grundschulalter:

Milch kommt nicht aus der Tüte und Kühe sind nicht lila.
Schulgärten, Ernährungskunde und Werken gehören auf den Stundenplan.
Was hat die Ameise mit meiner Gesundheit zu tun ?
Wie baue ich mit einem Strohhalm ein Ökosystem,
damit meine Kinder über Enzyme verfügen gegen eine Seuche ?
Warum ist ein Apfel vom Nachbarn gut gegen Grippe ?
Weshalb macht Milch krank ?

Wir brauchen mündige Bürger.  –  Das fängt beim Kleinkind an.

 

Umweltkarte Hamburg 

Jeder Bürger, der 20 Stunden im Monat im Umwelt- und Naturschutz tätig ist
und sich für eine gesunde Stadt einsetzt,  sollte einen Anspruch auf die Umweltkarte haben, die es ermöglicht einen Monat kostenfrei den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.
Die Arbeit könnte geleistet werden durch Biotoppflege, Bachpflege, in Park- und Grünanlagen, Teich-Patenschaften und vieles mehr.

 

Autos 

Innerhalb Hamburgs braucht man eigentlich kein eigenes Auto.
Der Öffentliche Nahverkehr ist gut ausgebaut.
Durch die Einführung von Car2Go ist es möglich ein Auto stundenweise zu nutzen.
Für Transporte fehlt noch eine günstige Ergänzung.

Langfristig sollten Autos umweltfreundlich sein.
Ich möchte Elektroautos einführen, die besonders für Flotten geeignet sind.
Unsere Partnerstadt Shanghai bietet die Möglichkeit preiswerter Elektroautos.
Hier sollten wir zu einer Kooperation kommen.

 

Demografischer Wandel 

Die neuen Bundesländer erleben eine Landflucht nie dagewesenen Ausmaßes.
Junge Leute kommen auch zu uns nach Hamburg.
Wohnungen, die mit Steuergeldern in den neuen Bundesländern gebaut wurden,
werden jetzt mit Steuergeldern wieder abgerissen.
Es gibt dort einen hohen Leerstand und hier finden die Menschen keine Wohnung.

Statt Asylbewerber abzuschieben, sollte Hamburg eine Kooperation mit Meckelnburg-Vorpommern eingehen und jungen Menschen die Möglichkeit geben, die Wohnungen dort zu füllen und eine qualifizierte Ausbildung z B im Pflegebereich zu erhalten.
Für Senioren, die das wünschen, sollten Senioren-Anlagen gebaut werden.

Senioren benötigen weder Kitas noch Schulen;  sehr wohl aber Ruhe- und Wellness-Zonen. Hier sollte mehr auf die tatsächlichen Bedürfnisse eingegangen werden.

 

Lichtverschmutzung 

Schaut man nachts über Hamburg,  begeistert uns das Lichtermeer.
Nachtaktive Tiere begeistert es nicht:
Licht zieht Insekten an, die einen schnellen Tod finden
und der Nahrungskette nicht mehr zur Verfügung stehen.
Aber auch für uns Menschen ist es nicht gesund, wenn es nicht richtig dunkel wird.

Muss die Straßenbeleuchtung erneuert werden, sollten umweltfreundliche Beleuchtungen gewählt werden.  –  Sie sind mit Bewegungsmeldern auszustatten.
Das senkt auch den Energieverbrauch.
Beleuchtungen der Hauseingänge müssen ebenfalls nicht die ganze Nacht durchgängig betrieben werden.
Seitenstraßen dürfen gern im Dunkeln liegen.
Das hilft Fledermäusen und Uhus, die unseren Schutz dringend benötigen.

 

Regionale Wirtschaftskreisläufe

Warum müssen Tomaten aus den Vier- und Marschlanden nach Sizilien
transportiert werden, um daraus Ketchup zu machen, der dann wieder
nach Hamburg transportiert wird ?

Können wir Hamburger keinen Ketchup herstellen ?

Wenn Schiffe Kakao, Kaffee, Bananen und Zitrusfrüchte zu uns bringen,
ist das völlig in Ordnung.  –  Soweit es möglich ist, sollten wir uns aber durch
regionale Produkte ernähren.
Dafür muss ein Bewusstsein geschaffen werden.

Mit dem Hummel-Siegel werden Produkte aus Hamburg und der Metropol-Region gekennzeichnet.  – Das hilft sie schnell zu erkennen.
Wer regionale Produkte herstellt sollte diese Möglichkeit nutzen.

Ricarda für Hamburg

.
.
.
;

 

Diesen Artikel mit anderen teilen : Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • Twitter
  • XING
  • Google Bookmarks
  • Facebook
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • Live-MSN
  • MySpace
  • Webnews
  • Print
  • email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.