Offener Brief an Bürgermeister Olaf Scholz

Ricarda-P1

Margit Ricarda Rolf

Guten Tag Herr Bürgermeister,      Mo., 16.02.2015

bei der letzten Wahl habe ich Ihnen meine Stimme gegeben und Ihnen gesagt, dass ich Sie wähle, weil Sie derzeit der einzige Sympathieträger der SPD sind und weil ich in vielen Dingen mit Ihnen überein stimme. Der weitere Grund allerdings war die unerträglich gewordene Politik der CDU unter Ole von Beust.
Die Arroganz, mit der Ole von Beust gegen den Willen der Hamburger Bürger den LBK verkauft hat, die Zockerei, die Geldvernichtung Elbphilharmonie haben die CDU für Jahrzehnte unwählbar gemacht.
So darf niemand mit uns Hamburgern umgehen !

Wir beide kennen uns jetzt schon viele Jahre.  Bereits, als Sie Arbeitsminister waren, haben wir uns über die Notwendigkeit eines Anti-Mobbing-Gesetzes unterhalten.
Ich habe Sie auf die Rahmenvereinbarung der EU IP 07/569 hingewiesen, wonach Deutschland bereits seit April 2007 ein Anti-Mobbing-Gesetz hätte haben müssen.
Durch Ihre Vermittlung habe ich erfahren, dass Deutschland dazu 3 Jahre Zeit hat, das wäre dann April 2010 gewesen.  Mit einer weiteren Frist zur Umsetzung wäre das dann April 2011.  Nachdem die SPD in die Große Koalition gegangen ist, hatte ich zunächst die Hoffnung, der Justizminister würde sich des Themas annehmen.  Von ihm allerdings habe ich eine Erklärung erhalten, warum wir gar kein Anti-Mobbing-Gesetz brauchen,
mit genau dem Wortlaut der entsprechenden Petition aus dem Jahre 1997 !!!
Peinlicher geht es nicht mehr.

Ich habe Ihnen schriftlich mitgeteilt, dass sich jedes Jahr ca. 1.300 Menschen wegen Mobbing das Leben nehmen.  Das bisher jüngste Opfer war ein 6-jähriger Schüler.
Ich habe auch die Frage gestellt:  Wie viele Opfer sollen es noch werden ?

Sie hatten nun 4 Jahre Zeit meinen Bitten zu entsprechen.
Ich habe sie immer wieder vorgetragen.  Was ist passiert inzwischen ? – Nichts !
Ich erhalte von der Senatskanzlei in Ihrem Namen dieselben Textbausteine,
die ich schon unter Ole von Beust erhalten habe:

Der Bürgermeister hat Ihr Schreiben erhalten.
Der Bürgermeister dankt.
Der Bürgermeister mischt sich nicht ein.

Und damit dürfen Sie sich jetzt  – wie immer –  die Wände tapezieren.
Nein, das hat die Senatskanzlei natürlich nicht geschrieben.

Ich habe Sie gestern nicht gewählt.
Ich bin zufrieden, dass Sie jetzt auf einen Koalitionspartner angewiesen sind.
Ich werde nicht mehr bitten, denn sie ignorieren meine Bitten kontinuierlich.
Ihre Schonzeit ist vorbei.  – Jetzt fordere ich !

Von der neuen Regierung erwarte ich:

1.  einen Mobbing-Beauftragten für die Stadt Hamburg
2.  ein Hamburgisches Anti-Mobbing-Gesetz
3.  ein Hamburgisches Mobbing-Register
4.  die Entlassung aller Lehrer, die Kinder quälen
5.  einen Bürgermeister, der sich endlich einmischt !

zu 1.  Die Stadt München hat seit 1997 einen Mobbing-Beauftragten,
.          der gute Arbeit leistet.  In Hamburg fehlt er bis heute.
.          Hätte es ihn gegeben, dann wäre der Fall:
.                                 Harder ./. Stadtreinigung        mehr..  1 2 3 4 5  …
.           nicht aus dem Ruder gelaufen.

Von diesem Fall wird noch viel und lange die Rede sein müssen.

——————————————————————————————–
Den nachfolgenden Absatz mussten wir leider (vorübergehend) entfernen
aufgrund einer einstweiligen Verfügung, die Prof. Siechau gegen mich erwirkt hat. Mein Anwalt hat Widerspruch eingelegt.
Ich gehe davon aus, dass wir den Text bald wieder einfügen dürfen.
Margit Ricarda Rolf

Mehr zur Einstweilige Verfügung !
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Das ist für Hamburg ein unerträglicher Zustand.
Ich hatte Sie angeschrieben und erhielt jene unsäglichen Textbausteine  (s. o.).

zu 2. Hamburg kann eigene Gesetze verabschieden und sollte es auch tun.
.        Wir sind eine Freie Stadt und sollten das nicht vergessen.

zu 3. Hamburg war Vorreiter für das Hamburgische Krebsregister.
.        So etwas brauchen wir auch für Mobbing, denn ich erlebe,
.        dass Betroffene in meine Beratung kommen, aber auch schon
.        in anderen Beratungsstellen waren.  –  Bundesweit schätzt man die Zahl
.        der jährlich Mobbing-Betroffenen auf 1,3 Millionen.
.        Fakten gibt es bisher nicht.

zu 4.  Ich habe Ihren Schulsenator mit dem Fall konfrontiert,
.         den wir Timmy genannt haben:
.         4 Jahre lang hat eine Lehrerin ein Kind gequält,
.          bis es eine schwere Angststörung entwickelt hatte.
.          Das Kind wurde umgeschult und die Lehrerin blieb unbehelligt.
.          So geht es nicht!  – Niemand will sein Kind, das der Schulpflicht unterliegt,
.          Sadisten anvertrauen müssen.    Mehr …

zu 5.  Ich bin erschrocken in Ihrer Amtszeit gelernt zu haben,
.          dass ein Bürgermeister offensichtlich eher die Marionette
.          der Senatskanzlei ist. – Eine Galionsfigur, die nur repräsentiert.
.          Sie weihen ein, beglückwünschen und gedenken.
.          Wenn es aber darauf ankommt, dann mischen Sie sich nicht ein.
.          Man mag über „Schmidt-Schnauze“ denken, wie man will,
.          ihn mögen oder auch nicht, . .   aber er mischt sich ein.
.          Nicht einmal im Hohen Alter lässt er es sich nehmen.
.          Mischen Sie sich ein, Herr Bürgermeister,
.          und machen Sie endlich das Thema Mobbing zur Chefsache.
.         Weiter so“  ist mir entschieden zu wenig.

Ab sofort werde ich mit Mobbing-Fällen in unserer Stadt
namentlich an die Fraktionen heran treten.
Ich habe mehr als genug Geduld bewiesen.
Alle Fraktionen erhalten dieselben Chancen Mobbing zu beenden.
Wir werden am Ende sehen,
.           wer sich in unserer Stadt wirklich für die Opfer einsetzt.

Vor diesem Hintergrund gratuliere ich Ihnen zu Ihrem Wahlergebnis.
Ich kann damit sehr gut leben.

Nicht hinnehmen werde ich eine weitere Amtszeit,
in der sich nichts zugunsten Mobbingbetroffener tut.

Viele Grüße

Ihre
Margit Ricarda Rolf
.          – parteilos –

Der Fall Timmy

.
.
.
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Über Ricarda

Gründerin und Leiterin der Mobbing-Zentrale, Parteilose Kandidatin für die Bürgerschaftswahl Hamburg 2013
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