Margit Ricarda Rolf

Die Grinsekanzlerin

Von Jakob Augstein

Angela Merkel hat an Ansehen verloren. In der Affäre Guttenberg enttäuschte die Kanzlerin alle: Die Fans des Pop-Ministers ebenso wie seine Gegner. Denn ganz ohne Prinzipien geht es in der Politik eben doch nicht.

Angela Merkel genießt bei Freund und Feind den Ruf überragender Intelligenz und ausgeprägten politischen Gespürs. Wieso eigentlich? In der größten politischen Affäre der jüngeren Zeit war davon wenig zu spüren. Die Kanzlerin hat Karl-Theodor zu Guttenberg gedeckt und sich damit einem Narziss auf politischer Bühne ausgeliefert. Sie hat dafür die Rechnung bekommen: Sein Abgang beschädigt sie. Was für ein Start in das Wahljahr 2011: Hamburg verloren, der Popstar der Politik zurückgetreten. Und sechs Landtagswahlen stehen noch bevor.

Es gibt manchmal Momente, in denen der Schleier des Nichtwissens gelüftet wird, der die Wahrheit des politischen Betriebs gnädig vor unseren Augen verbirgt. Als Merkel sagte, Guttenberg sei bei ihr nicht als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt, sondern als Verteidigungsminister, war das so ein Moment: Der kühle Zynismus der Machtphysikerin Merkel wurde in dieser unbedachten Formulierung enthüllt. Ob Guttenberg ein Lügner und ein Betrüger sei oder nicht, hatte Merkel damit gesagt, spiele für sie keine Rolle. Hauptsache er sei ein guter Minister. Die Deutschen sind von ihren Politikern einiges gewohnt. Aber das war dann doch zu viel.

Ob Guttenberg zurückgetreten wäre oder nicht – als klar war, dass er große Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hatte, war auch klar, dass sein Verbleib im Amt die politische Kultur des Landes beschädigen würde. Angela Merkel war das egal. Nach allem, was man über diese Kanzlerin weiß, dient ihr politisches Wirken nur einem Ziel: Kanzlerin zu sein. Die politische Kultur ist ihr dabei schnurz.

Merkel hat ihr Amt von Anfang an nach der guten alten spinozistischen Lehre geführt, dass jede Bestimmtheit eine Verneinung ist, jede Eigenschaft die Abwesenheit einer anderen Eigenschaft bedeutet. Und es darum am besten ist, keine Eigenschaft zu haben und unbestimmt zu bleiben. Es gab bislang keinen einigermaßen wichtigen deutschen Politiker, bei dem der Erhalt der Macht wirklich und im Ernst der einzige Seinszweck war. Strauß, Kohl, Brandt, Schmidt, Schröder, Fischer: Die hatten alle irgendwelche Projekte, Visionen, Hoffnungen. Sie erstrebten irgendetwas, oder sie bekämpften irgendetwas. Angela Merkel – ist. Mehr nicht.

Sie bekämpft niemanden, weil man sich damit nur noch mehr Feinde schafft. Sie will nichts, weil jedes Wollen auch Verzicht bedeutet. Sie hat keine Visionen, weil Visionen verlangen, den Blick zu verengen.

Das macht die politische Auseinandersetzung mit ihr so schwer. Die SPD hat das im vergangenen Jahr erlebt. Asymmetrische Demobilisierung hat ein Politik-Forscher Merkels Wahlkampfstrategie damals genannt: Es geht dabei darum, dass möglichst wenig Leute zur Wahl gehen – aber von der gegnerischen Seite noch weniger. Man saugt der Politik das Leben aus, und sie bleibt schlaff und tot und leer am Boden liegen. Aber man hat gewonnen. Das ist der reine Zynismus, der Kältepunkt der Politik.

Die Demokratie erfriert dabei. Die Liebe, die so viele Menschen Guttenberg entgegengebracht haben – man muss das tatsächlich so nennen – ist ein Zeichen für die Sehnsucht dieser Öffentlichkeit, in der politischen Sphäre geborgen zu sein. Aber Guttenberg war ein Heiratsschwindler der Politik, seine Hände waren leer. Und Merkel kann mit Geborgenheit nicht dienen. Wie die Cheshire Cat aus „Alice im Wunderland“ löst sich die Kanzlerin in Luft auf, wenn man sie greifen will. Und es bleibt nur ihr spöttisches Grinsen zurück. Das ist nicht viel.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748782,00.html

Vergleiche:

Horoskop am Beispiel von Angela Merkel
Geburtshoroskop Angela Merkel

17.7.1954 – 17:57 in Hamburg
Was sagt jetzt das Horoskop konkret über das Berufliche aus? Am besten lässt sich das an einem Beispiel beleuchten. In unserem Fall soll das Angela Merkel sein. Es würde allerdings den Rahmen dieses Beitrages sprengen, wollten wir das in aller Ausführlichkeit tun. Wir werden uns daher auf einige wesentliche Punkte beschränken.

Als erstes betrachten wir das Tierkreiszeichen an der Spitze des zehnten Hauses und den Herrscher nach Stellung und Aspektierung. Der MC, d.h. der Beginn von Haus 10, fällt bei Frau Merkel in die Waage. Die Venus als Herrscherin finden wir in Haus 8 in der Jungfrau. Die Venus selbst bildet einen leichten Spannungsaspekt, ein Halbquadrat oder Oktil, mit dem MC. Bedeutung: Im beruflichen geht es um Begegnung und darum, die Dinge in die Mitte zu bringen, auszubalancieren. Dabei spielen Beziehungen mit anderen Menschen eine wichtige Rolle. Diese Beziehungen versucht Frau Merkel so eng werden zu lassen, dass sie sie beruflich einsetzen kann – aber nicht zu eng. Beziehungen werden nüchtern nach ihrem beruflichen Nutzwert abgeklopft. Das fällt allerdings nicht immer leicht, auch weil die Horoskopeignerin im Grunde ein spontaner, begeisterungsfähiger und gefühlvoller Mensch ist.

Gesamtkonstellation „Beruf“ bei Angela Merkel

Zwei gewichtige Energien finden wir im Berufshaus: Saturn und Neptun. Neptun steht näher am MC und wird deshalb auch eher von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Wofür steht die Bundeskanzlerin eigentlich? Das ist eine Frage, die man im Zusammenhang mit Angela Merkel immer wieder liest und die sich hier spiegelt. Im Grunde ihres Wesens ist Frau Merkel ungern öffentliche Figur. Da das mit ihrer Position aber unvereinbar ist, hat sie einen Mann n ihrer Seite, der diesen Widerwillen vor dem Öffentlichen für sie gleich mitlebt. Er meidet das Rampenlicht wie der Teufel das Weihwasser. Das Dilemma seiner Frau ist, dass sie sehr wohl den persönlichen Ehrgeiz besitzt, gesellschaftliche Macht auszuüben. Das zeigt Saturn in Skorpion in Haus 10 an und auch Pluto in 8 in Löwe mit einem Sextil auf Neptun. Wahrscheinlich würde sie sich als graue Eminenz wohler fühlen, die machtvoll aus dem Hintergrund die Strippen zieht. Der Weg, den sie bisher gegangen ist, lässt das aber nicht zu, denn als mächtigste Frau der BRD steht sie natürlich im Mittelpunkt des Interesses. Sie löst diese Spannung, indem sie sich in der Öffentlichkeit aufhält, ohne sich wirklich erkennen zu lassen. Sie macht sich öffentlich unsichtbar.

T-Quadrat im Horoskop von Angela Merkel

Ihre Probleme mit Neptun werden noch klarer, wenn man sich die spannungsreiche Konstellation ansieht, an der er maßgeblich beteiligt ist. Chiron in Steinbock in Haus 2 deutet auf eine Verletzung des Eigenwertes hin. Menschen wie Frau Merkel mit Aszendent Schütze haben dazu noch Steinbock an der Spitze von 2. Das verstärkt die Tendenz, seinen eigenen Wert nach den Maßstäben der anderen zu bemessen. Gegenüber liegt ihre Krebssonne gemeinsam mit Uranus am Übergang von Haus 7 zu 8. Das bedeutet, dass sie die Grundveranlagung besitzt, spontan und aus dem Bauch heraus ihre Begegnungen mit anderen Menschen und auch ihre Beziehungen herzlich und offen zu gestalten. Anderen Menschen zu begegnen ist wichtig für sie. Aber eben nur einem Menschen nach dem anderen, nicht im öffentlichen Umfeld und am besten in Situationen, in denen sie sich sicher fühlt. Dann kann man, wenn man die Gelegenheit dazu erhält, eine andere Angela Merkel erleben. Witzig, warmherzig, charmant. Sobald die Öffentlichkeit aber auf irgendeine Weise zuschaut, ist auch immer die Angst dabei, nicht gut genug zu sein. Das lässt sie verkrampfen und die Lebendigkeit bleibt auf der Strecke.

Quelle: http://www.topas-muenchen.de/BerufImHoroskopAngelaMerkelArchivseiteAstrologieToPASMunchen.htm

Es ist erstaunlich, dass Merkel immer noch glaubt, Fragen unbeantwortet lassen zu können. Man beachte Frage 3 und ihre ausweichende Antwort:

Frage 3: „Frau Bundeskanzlerin, die Tatsache, dass Sie nun heute sehr schnell diese Rochade bekannt geben, hat ja auch was damit zu tun, dass Sie keine Fehlerdiskussion zulassen wollen, was die letzten Tage betrifft, und welche eigenen Fehler sehen Sie im Zusammenhang mit der Affäire zu Guttenberg?“

Die Kanzlerin blieb die Antwort schuldig und suchte das Weite.

Das ist Voraussetzung dafür, dass sich Guttenberg den staatsamtlichen Ermittlungen stellen kann. Es ist, aus meiner Sicht, auch seine einzige Chance aus der Nummer wieder rauszukommen. Nachdem mit Seiten, Zeilen und Prozenten seines Betruges gehandelt wird, bleibt ihm nur diese eine, den Gegenbeweis anzutreten. Vielleicht hofft er, dass das Verfahren mangels Beweises eingestellt wird oder er mit einer Bewährungsstrafe oder Zahlung eines Geldbetrages davon kommt. Danach steht es ihm dann offen, mit einem lädierten Ruf noch einmal in die Politik zu gehen oder sein Glück anderswo zu versuchen.

Völlig unverständlich jedoch ist mir die Haltung einer Merkel oder eines Seehofers, die offensichtlich nur den Verlust ihres Überhangmandates im Blick haben. Vielleicht wäre Guttenberg eher zurückgetreten, wenn er besser beraten gewesen wäre, von Menschen, die nicht permament versucht hätten, ihn zum Bleiben zu überreden.

Das Internet ist gnadenslos und vergisst nicht. Wenn Guttenberg sagt, er sei am Ende seiner Kräfte und auch seine Familie sei in Mitleidenschaft gezogen, so ist das die Folge der pausenlosen Berichterstattung, die jeder kennt, der schon einmal in die Schusslinie geraten ist. Sie löst ein dem PTSD ähnliches Phänomen aus, dass wir auch bei Mobbing und Stalking kennen. Die Gedanken kreisen unendwegt um die belastende Situation. Das Einzige, was jetzt hilft, ist Rückzug, um wieder zur Ruhe zu kommen, sein Leben zu sortieren und neue Kraft zu tanken. Guttenberg hat also mit seinem Rücktritt und dem Nierderlegen aller Ämter genau das getan, was als Notbremse in dieser Situation nötig war.

Merkel, Seehofer und all jene, die ihn immer noch fordern, scheinen nicht verstanden zu haben, dass dieser Mann kurz vor dem Nervenzusammenbruch ist. Sie scheinen auch seinen Charakter nicht zu verstehen. Er kann sich jetzt gar nicht mehr als einfaches Mitglied des Bundestages vorführen lassen und sich den Buh-Rufen und der Häme der anderen stellen.

Mit einem würdigen Abgang hatte der Rücktritt Guttenbergs nicht viel zu tun. In der Lebensmitte sollte man sich eine Auszeit nehmen, eine Rückschau halten und sich und seine Handlungen kritisch hinterfragen. Tut man das nicht, dann holt einen die zweite Lebenshälfte unweigerlich ein. Ich empfehle Guttenberg ein Sabbatjahr (ich gehe davon aus, dass er sich das finanziell leisten kann).
Vielleicht hat er dann eine Chance wirklich geläutert zurückzukehren – nicht als Politiker. Eine einfache Arbeit, mit den eigenen Händen, dort wo das Elend zuhause ist, könnte für ihn ein Schritt zu sich selbst sein. Davon ist er bisher weit entfernt.

Das möchte ich euch nicht vorenthalten:

KOMMENTAR VON INES POHL

Seit Dienstag hat sich in Deutschland vieles verändert. Das Offensichtliche, das Lauteste war der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, es war das Thema, worüber man schon den ganzen Tag gesprochen hat.

Guttenberg ist mit seinem Rücktritt zunächst Geschichte. Keiner weiß, ob und wann, und wenn ja, wie der CSU-Politiker zurückkommt. Was wir aber wissen, ist, dass Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen dramatisch an Ansehen verloren hat. Für diese aus ihrer Perspektive verheerende Entwicklung trägt sie in erster Linie selber die Verantwortung.

Angela Merkel hat aus purer Machtpolitik versucht, die unheimlichen Beliebtheitswerte des jungen, schneidigen Bayern für sich zu nutzen. Sie, die promovierte Physikerin, die mit einem Professor verheiratet ist, hätte es besser wissen müssen. Sie, die gemeinsam mit ihrer Ministerin Annette Schavan so gerne das Wort Bildungsrepublik in den Mund nimmt, hätte sehen müssen, dass man einen Menschen nicht aufspalten kann in einen unglaubwürdigen Wissenschaftler und einen hervorragenden Bundespolitiker.

Merkel hat sich nicht nur in der für sie so wichtigen Bildungselite für immer blamiert. Sie hat nicht weniger als die moralische Verortung, den Boden des konservativen Wertekonsenses, verlassen.

Damit schadet die Kanzlerin nicht nur sich selbst. Letztlich wurde die gesamte CDU in den vergangenen drei Wochen in ihren Grundfesten erschüttert. Auch das Bild von der vermeintlich integren Kanzlerin, die auch von vielen, die ihr parteipolitisch alles andere als nahe stehen, geschätzt wird, ist spätestens seit Dienstag endgültig Geschichte. Schon im Atomkompromiss des vergangenen Jahres hat sich abgezeichnet, wie kalt und berechnend Merkel sich den mächtigen Lobbyverbänden unterordnete. Das Festhalten an Karl-Theodor zu Guttenberg sogar über seinen Rücktritt hinaus belegt, wie zynisch sie als Machtpolitikerin inzwischen agiert.

Aber auch zivilgesellschaftlich wurde am Dienstag Geschichte geschrieben. Nun scheint der übers Internet organisierte Protest auch in Deutschland wirkungsmächtig angekommen. Der Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem konzertierten Protest zehntausender WissenschaftlerInnen gegen den falschen Doktor ist mehr als offensichtlich. Auch der geballten Medienmacht des Springer-Konzerns ist es nicht gelungen, die Protestwellen, die sich im Netz formierten, zu stoppen. In Sekundenschnelle waren nicht nur die Plagiatsvorwürfe in der Welt. Ohne Software-Programme und Internetforen wäre wohl nie so schnell so deutlich geworden und für jedermann einsehbar, wie massiv die Verstöße von zu Guttenberg waren. Das darf Mut machen!

Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/machtpolitikerin-merkel-gescheitert/

Kommentar:

Deutliche Worte! mal sehen, ob die Kanzlerin weiter ihre Ohren verschließt.

Guttenberg gibt auf – auch weil Tausende Doktoranden ihm die Ausflüchte zu seiner umstittenen Doktorarbeit nicht durchgehen lassen wollten. „Wir haben verhindert, dass die Politik zur Tagesordnung übergeht“, sagt Tobias Bunde, Autor des Doktorandenbriefs. Und er verlangt: Die Kanzlerin soll sich erklären.

SPIEGEL ONLINE: Guttenberg ist zurückgetreten. Ist das auch ein Ergebnis Ihres offenen Briefes zur „Causa Guttenberg“ an die Bundeskanzlerin?
Tobias Bunde: Das war nicht unser Ziel, aber der Rücktritt ist richtig – auch wenn er viel zu spät kommt. Der Flurschaden in der deutschen Wissenschaftslandschaft ist und bleibt beträchtlich.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie stolz auf die große Zustimmung zu ihrem Brief und auf seine Wirkung?

Bunde: Wir sind stolz darauf, dass wir verhindert haben, dass einfach zur Tagesordnung übergegangen wurde, denn das hatte die Kanzlerin ja vor. Und ich bin begeistert von der Kraft des Internets, das ist ein Zeichen für die neue Politik, die unsere Generation macht.

SPIEGEL ONLINE: Mehr als 35.000 Menschen haben binnen vier Tagen Ihren offenen Brief an die Bundeskanzlerin unterschrieben.

Bunde: Das ist völlig verrückt. Wir dachten, es unterschreiben vielleicht ein paar hundert Leute.

SPIEGEL ONLINE: Wann haben Sie den offenen Brief verfasst, der Angela Merkel vorwirft, sie und ihre Mitdoktoranden zu verhöhnen?

Bunde: Gleich nach der aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch. Ich und meine Freunde haben die Debatte im Fernsehen verfolgt und parallel gechattet – und wir haben die Welt nicht mehr verstanden: Wie Minister Guttenberg trotz bewusster Täuschung noch immer sagte, er habe nicht bewusst getäuscht. Jeder, der sich mit der Materie auseinandergesetzt hat, kann den Mann nicht mehr ernst nehmen. Donnerstagnacht haben wir den Brief dann auf die Webseite gestellt.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist das Schreiben direkt an Angela Merkel adressiert?

Bunde: Weil die Kanzlerin so tut, als handle es sich bei dem Plagiat von Guttenberg nur um eine Kleinigkeit. Besonders ärgerte uns ihr Satz, sie habe Guttenberg als Minister angestellt und nicht als wissenschaftlichen Assistenten. Da fühlen wir uns verhöhnt und persönlich angegriffen – als hätte unsere Arbeit, die wir als Doktoranden leisten, keinen Bezug zur realen Welt. Das ist keine Fußnote und keine Lappalie. Es geht um die politische Kultur in Deutschland, darum erwarten wir auch nach dem Rücktritt Guttenbergs eine klare Positionierung von der Kanzlerin.

SPIEGEL ONLINE: Sie und einige ihrer Mitstreiter studieren Politik – sind Sie wirklich überrascht, dass Merkel ihren Minister Guttenberg, das beste Pferd im Stall, nicht zur Schlachtbank geführt hat?

Bunde: Es mag aus kurzfristigem Kalkül heraus nachvollziehbar sein, an Guttenberg festzuhalten. Der Wissenschaftsstandort und das Ansehen Deutschlands aber nehmen dadurch großen Schaden. Wir kriegen inzwischen viele Solidaritäts-Adressen aus der ganzen Welt – sogar das Blog der Wissenschaftszeitschrift „Nature“ hat schon über unseren Brief geschrieben und unterstützt uns.

SPIEGEL ONLINE: Aber bringt ein Brief an die Kanzlerin wirklich etwas?

Bunde: Ich bin sicher, dass auch der Rückhalt im Bildungsbürgertum für die Kanzlerin und den Minister schrumpfen wird, wenn sich mehr Menschen damit beschäftigen, was wirklich vorgefallen ist.

SPIEGEL ONLINE: Erst am Montag wagte sich Guttenbergs Doktorvater aus der Deckung, von den etablierten Wissenschaftsorganisationen war lange ebenfalls nichts zu hören.

Bunde: Stimmt, genau darum wollten wir kleinen Doktoranden mal ein Fähnchen hochhalten. Und daraus ist nun eine ziemlich große Fahne geworden. Die Großen im Wissenschaftsbetrieb haben sich zu spät gemeldet, da musste eben die Kleinsten das Heft in die Hand nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Guttenbergs Anhänger sprechen von einer inszenierten Medienkampagne gegen einen Polit-Star.

Bunde: Viele haben den Fall einfach nicht verstanden. Außerdem ist Guttenberg gut darin, Prinzipientreue vorzuspielen – dabei widerspricht sein Verhalten den Werten, für die er angeblich steht. Viele denken, es ginge um ein kleines Versehen, um Fußnoten. Das ist nicht so: Es geht um massive Täuschung. Auch ein Minister muss da Konsequenzen ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben 35.000 Unterschriften – aber die Guttenberg-Fanseite auf Facebook hat über 300.000 Anhänger. Hatten Sie mit denen schon Ärger?

Bunde: Es gab einige böse E-Mails. Wir sollten doch den einzigen vernünftigen Politiker in Ruhe lassen. Aber wir würden das bei einem SPD-Politiker genauso machen – und GuttenPlag Wiki ist dabei, auch die Arbeiten anderer Politiker zu durchleuchten. Da gibt es für uns keine parteipolitischen Präferenzen oder Rücksichtnahmen.

SPIEGEL ONLINE: Sie gehören auch keiner Partei oder einer Jugendorganisation einer Partei an?

Bunde: Nein, und wir wollen den Brief auch nicht als parteipolitisches Engagement verstanden wissen. Wir mischen uns einfach ein. Ich gehe zwar regelmäßig auf Demos, aber das war meine erste Internetaktion – und ich bin von der Wucht selbst noch recht überrascht.

SPIEGEL ONLINE: Wie arbeiten Sie die unerwartete Flut an Mails, Kommentaren und Unterschriften ab?

Bunde: Ich und drei Freunde sitzen hier beinahe rund um die Uhr an unsere Rechnern in der WG, mit einem Freund in Konstanz sind wir ständig in Kontakt. Wir haben nicht wirklich viel geschlafen, in den vergangenen drei Nächten.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie sich als Internetaktivisten beschreiben?

Bunde: Eigentlich hatten wir von Internetdingen zu Anfang relativ wenig Ahnung. Ohne die Unterstützung der viele Leute, die aus dem Web auftauchten und einfach mitgemacht haben, hätten wir es nicht geschafft. Zum Beispiel hat sich ein Social-Media-Fachmann bei uns gemeldet und unsere Facebook-Seite aufgemöbelt. Und Debora Weber-Wulff (eine Berliner Professorin, die seit Jahren gegen Wissenschafts-Plagiate kämpft, A.d.R.) hat unseren Brief ins Englische übersetzt und weiterverbreitet.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklärt Sie sich die Diskrepanz zwischen der Anti-Guttenberg-Haltung im Internet und der Zustimmung in den klassischen Meinungsumfragen, die in der vergangenen Woche sichtbar wurde?

Bunde: Das ist ein Problem der herkömmlichen Prognosen. Unsere Generation hat keine Faxgerät und oft kein Festnetz-Telefon, wir stimmen im Netz ab. Wenn 500 Leute über Festnetz-Telefone befragt werden, zweifle ich daran, dass so eine Umfrage repräsentative Ergebnisse liefern kann.

Das Interview führte Christoph Titz

Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,748251,00.html

Kommentar:
Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg. Er zeigt, dass Politiker im Internetzeitalter nicht mehr tun und lassen können, was sie wollen.
Sie werden zur Rechenschaft gezogen. Auch die Kanzlerin!

Dienstag, 1. März 2011 15:37
Berlin (dpa) – Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg ist für Angela Merkel ein schwerer Schlag. Noch am Montag hatte sich die Kanzlerin schützend vor den Verteidigungsminister gestellt.

Doch die Welle der Empörung aus der Wissenschaft und der allmählich schwindende Rückhalt aus den eigenen Reihen waren dann doch zuviel. Der einstige Hoffnungsträger galt noch vor wenigen Wochen als potenzieller Nachfolger von Merkel. Sein – zumindest vorläufiges – politisches Aus bringt nun auch die Kanzlerin in Not. Eine Kabinettsumbildung wird fällig, ausgerechnet einen Monat vor entscheidenden Landtagswahlen wie in Baden-Württemberg.

Vor gut einer Woche sagte Merkel einen Satz, der sie möglicherweise noch länger verfolgen wird: «Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen», sagte die CDU-Chefin, noch bevor Guttenberg seinen Doktortitel von sich aus zur Verfügung stellte. «Mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt.»

Die scharfe Trennung von Ministeramt und wissenschaftlicher Arbeit wurde ihr von Kritikern als Freibrief für Vergehen gewertet. Auch in den eigenen Reihen stieß Merkels Vorgehen auf große Skepsis. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sagte im ZDF: «Der Mensch wird gemessen, nicht das Amt. Und der Mensch ist auch nicht teilbar.» Ähnlich hatte das zuvor auch Thüringens Ex-Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) formuliert. Die Wissenschaft lief Sturm, über 30 000 Bürger schlossen sich einem Protestbrief von Doktoranden an.

Merkel hielt an Guttenberg bis zuletzt fest. Freilich: Mitten in einer der größten Bundeswehrreformen den Minister auszuwechseln, ist ein Risiko. Sie muss einen neuen Oberkommandierenden der Streitkräfte suchen, der die heiklen Aufgaben meistern kann, und dazu zählt bei weitem nicht nur das Aussetzen der Wehrpflicht. Welche Folgen das lange Festhalten an Guttenberg allerdings für Merkels eigene Machtposition in den kommenden Monaten hat, ist noch nicht absehbar.

Am Dienstag waren mehrere Namen aus der CSU für die Guttenberg-Nachfolge im Gespräch: hinter vorgehaltener Hand zum Beispiel der von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Doch Ramsauer winkte mit Blick auf seine Familie gleich vehement ab. Der CSU-Mann Hans-Peter Friedrich wiederum wolle Landesgruppenchef im Bundestag bleiben, hieß es. Genannt wurde auch der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, der als ruhig und arbeitsam gilt, aber auch der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt, ausgewiesener Experte mit vielen internationalen Kontakten. Beide sind zudem aus Franken, wie auch Guttenberg. Denn Parteiproporz ist auch entscheidend.

Spekuliert wurde auch über einen Wechsel von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in den Bendler-Block. Ein großer Kabinettsumbau – etwa mit Blick auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – wurde in Koalitionskreisen für sehr unwahrscheinlich gehalten. Spekulationen gab es auch über den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, als möglichen Kandidaten. Er hat Reformvorschläge für den Umbau von Verteidigungsministerium und Bundeswehr vorgelegt, ist aber kein CSU-Mann. In Koalitionskreisen wurde der Vorschlag für wenig chancenreich gehalten.

Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour schlug vor, dass eine Frau Guttenberg im Ministeramt folgt. «Andere Staaten haben hervorragende Erfahrungen damit gemacht.» Bis Freitag müssen Merkel, Seehofer und Westerwelle nun jemanden finden, der Reformen anpackt und Ruhe in die Truppe bringt. Vielleicht schauen die drei ja auch vorsichtshalber in die Doktorarbeit des Kandidaten.

Quelle: http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article1561172/Guttenberg-Ruecktritt-bringt-Merkel-in-Not.html

Kommentar:

ursprünglich zwei, dann drei Fragen erlaubte Merkel. Die dritte war die nach ihrer Verantwortung, die sie unbeantwortet ließ. Ich denke nicht, dass sie damit durchkommen wird. Jetzt mag sie das verschoben haben, aber sicher nur ein paar Stunden.

Die Einschläge kommen näher: Polit-Veteran Biedenkopf tritt aus der Geschlossenheit der CDU heraus und legt Guttenberg den Rücktritt nahe. Auch innerhalb der Unionsfraktion macht sich Hoffnungslosigkeit breit. Guttenbergs Ministerium stockt den Werbeetat indes offenbar massiver auf als bekannt: Ab April fließen hohe Beträge an Springer-Medien wie die Bild-Zeitung.

Wäre Karl-Theodor zu Guttenberg der Kapitän eines Schiffes, dürfte er sich in diesen Tagen in schwerer See wähnen – und der Sturm scheint sich nicht zu legen. Der Bundesminister der Verteidigung sieht sich wegen der von der Süddeutschen Zeitung angestoßenen Affäre um seine in weiten Teilen zusammenkopierte Dissertation im politischen Unwetter, das für ihn immer gefährlicher wird.
Kritisiert auch die Kanzlerin: CDU-Veteran Kurt Biedenkopf Bild vergrößern

Auch wenn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dem populären Minister den Rücken stärken: Guttenberg verliert mehr und mehr Rückhalt in den eigenen Reihen. Nach Bernhard Vogel rückte ein weiterer prominenter Ex-Ministerpräsident der CDU von ihm ab: Kurt Biedenkopf unterstützte im heute journal des ZDF die Wissenschaftler, die sich mit einer Protestnote an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt haben: „Ich teile in vollem Umfang das, was dort gesagt wird“, sagte Biedenkopf.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär und langjährige sächsische Ministerpräsident kritisierte Merkels Aussage, sie habe keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt, sondern einen Minister: „Der Mensch wird gemessen, nicht das Amt. Und der Mensch ist auch nicht teilbar“, sagte Biedenkopf. „Wenn Guttenberg mich am Anfang gefragt hätte, hätte ich ihm empfohlen ins Glied zurückzutreten.“

Biedenkopf teilt die Einschätzung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, dass die Plagiatsaffäre weitreichende Folgen habe: „Das ist ein Sargnagel an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse.“ Er glaube zu Guttenberg nicht, dass er bei der Erstellung seiner Dissertation lediglich Fehler gemacht habe: „Ich kann nicht eine Dissertation schreiben mit zwei Drittel plagiierten Stellen, ohne das zu wissen.“ Er frage sich, wie Guttenberg die große Aufgabe der Neuordnung der Bundeswehr „wirklich bestehen will“, sagte Biedenkopf. „Ich sehe nicht, wie er den Schatten loswerden soll“.

Ähnliches höre man aus den Reihen der Unionsfraktion, berichtete das heute journal. „Guttenberg sei eigentlich nicht mehr zu halten“, hieß es dem Bericht zufolge von Abgeordneten von CDU und CSU. Aber offen sagen wolle das niemand.

Attacken auf den Minister kamen auch vom politischen Gegner: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse attackierte Merkel für ihr Festhalten an Guttenberg. „Die Bundeskanzlerin macht einen großen Fehler, wenn sie glaubt, dass Guttenbergs Betrug und sein geistiger Diebstahl nicht das öffentliche Amt des Verteidigungsministers berühren“, sagte der SPD-Politiker dem Hamburger Abendblatt. Die CDU-Chefin teile Guttenberg in die Privatperson einerseits und den Minister andererseits. „Diese Art von Schizophrenie ist absolut unzulässig.“

Der Wissenschaftsstandort Deutschland nehme schweren Schaden, betonte Thierse. Es sei „ein erstaunlicher Vorgang“, dass Merkel als Regierungschefin dies für irrelevant halte und auch das Aufbegehren Zehntausender Doktoranden und Wissenschaftler ignoriere, sagte Thierse mit Blick auf den Protestbrief Tausender Doktoranden an die Bundeskanzlerin. Thierse warnte: „Es gibt ohnehin bereits ein erhebliches Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik. Wenn Guttenberg jetzt so weitermachen kann wie bisher, wird sich dieses Misstrauen noch verschlimmern.“
„Die zweite Chance kriegt Guttenberg nur durch Rücktritt“

Die Wut der Wissenschaftler über die Causa Guttenberg schwillt indes weiter an. Unverholen empfiehlt der Vorsitzende der niedersächsischen Hochschulrektorenkonferenz, Jürgen Hesselbach dem Minister den Rücktritt. Der Präsident der TU Braunschweig sagte im Gespräch mit dem Radiosender NDR 1 Niedersachsen: „Zu Guttenberg wird sich sehr schwer tun, im Amt zu bleiben.“ Der Minister solle sich die, nach einer Alkoholfahrt zurückgetretene, EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann zum Vorbild nehmen: „Die hat es ordentlich gemacht. Es ist jetzt schon fast ein bisschen spät, aber er kann es noch tun“, sagte Hesselbach.

Ähnlich äußerte sich der Präsident der Uni Hannover, Erich Barke. Guttenbergs Vorbildfunktion sei infrage gestellt. „Er ist immer charakterisiert worden als sehr vorbildlich, klar, ehrlich. Das ist, glaube ich, vorbei.“ Der Präsident der Universität Osnabrück, Claus Rollinger, sagte „es sei skandalös, dass die Spitzenpolitiker unserer Republik die wissentliche Fälschung einer Dissertation als Kavaliersdelikt abtun.“ Wenn der Protest der Wissenschaft folgenlos bleibe, schade das dem Wissenschaftsstandort Deutschland.

Zuvor hatte sich Guttenbergs Doktorvater, der inzwischen emeritierte Bayreuther Jura-Professor Peter Häberle, von Guttenberg abgewandt. Häberles Nachfolger Oliver Lepsius, legte mit seiner massiven Kritik noch einmal nach. Er verglich im ZDF den CSU-Politiker mit einem Schwarzfahrer, der in der Bahn erwischt wird und nicht belangt werden möchte. Lepsius nahm auch die Aussage Guttenbergs aufs Korn, wonach dieser sieben Jahre in mühevoller nächtlicher Kleinarbeit die Dissertation geschrieben haben will. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sieben Jahre lang nicht weiß, was man tut“, sagte Lepsius. Guttenberg könne eine zweite Chance haben, aber die müsse er sich erarbeiten, befand der Staatsrechtler, sie falle ihm nicht in den Schoß. „Die zweite Chance kriegt Herr zu Guttenberg nur durch seinen Rücktritt“.
Werbeaufträge für Springer-Medien

Für Aufregung sorgen auch neue Details zur geplantenMedienkampagne des Guttenberg-Ministeriums. Die Bundeswehr stockt nach Informationen der Frankfurter Rundschau ihren Etat für Eigenwerbung massiver auf als bisher bekannt. Allein für Anzeigen in Print- und anderen Medien plane das Verteidigungsministerium für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von knapp 5,7 Millionen Euro, schreibt die Zeitung unter Hinweis auf die Beantwortung einer Anfrage der Linkspartei an das Ministerium.

Ein großer Teil davon fließe an Medien des Axel-Springer-Konzerns wie Bild und Bild am Sonntag, die Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zuletzt massiv gegen Plagiatsvorwürfe in Schutz nahmen. Die enge Verbindung von Guttenberg zum Springer-Verlag war Ende vergangener Woche publik geworden.

Das Ministerium musste einräumen, dass Anzeigen für die Bundeswehr-Werbekampagne 2011 zunächst nur in Bild, Bild am Sonntag und bild.de geschaltet würden. Dafür erhalten die beiden Blätter und ihre Online-Ausgabe in den ersten vier Wochen rund 600.000 Euro, in weiteren Phasen der Kampagne einen noch nicht bezifferten weiteren hohen Betrag.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/plagiats-affaere-biedenkopf-legt-guttenberg-ruecktritt-nahe-1.1066212

Die Springer-Medien sind dem Bericht zufolge die einzigen, mit denen die Verantwortlichen des Werbefeldzugs bislang Verträge abgeschlossen haben.

Er gilt als Adam Riese des internationalen Rechts: Mit Peter Häberle als Doktorvater hat Guttenberg die Reputation eines angesehenen Staatsrechtlers missbraucht. Guttenbergs Plagiat ist für den fast 77-Jährigen eine schwere Kränkung.

Prof. Dr. jur. Dr. h.c. mult. Peter Häberle ist ein großer Wissenschaftler, ein großer Rechtslehrer – und ein großer Menschenfreund: Er vertraut den Menschen, die mit ihm und bei ihm arbeiten, er vertraut ihnen ohne Arg und ohne jede Einschränkung. Er lädt sie zu sich ein, er diskutiert mit ihnen mit enthusiastischer Ernsthaftigkeit, er macht sie zu seinen geistigen Partnern. Dass einer von ihnen gegen die Grundregeln wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen könnte, auf so einen Gedanken ist Häberle nie gekommen. Es hatte ihn bisher auch keiner wirklich enttäuscht.
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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Lehrstuhl in Bayreuth, an dem der CSU-Politiker seine Dissertation einreichte, galt als Kaderschmiede unter anderem für Staatswissenschaftler und Verfassungsrechtler. (© AP)

Der Lehrstuhl in Bayreuth war eine Kaderschmiede für Staatswissenschaftler, Verfassungsrechtler, Sozialwissenschaftler und Rechtsphilosophen. Die Häberlianer, seine ehemaligen Assistenten also, sitzen in den zahlreichen Universitäten als ordentliche Professoren. Seine Lehren werden von den Verfassungsgerichten in Europa, in Japan und Lateinamerika fast mit Ehrfurcht zitiert.

Verfassunggebende Versammlungen haben sich auf Häberle berufen. Er ist ein Adam Riese des internationalen Rechts, und dass einem „seiner“ Leute schon die Grundrechenarten egal sein könnten, das war für ihn unvorstellbar. Daher hat Häberle die ersten Vorwürfe gegen seinen Doktoranden Guttenberg als „absurd“ zurückgewiesen. Als freilich dann das Plagiat schwarz auf weiß feststand, als die Universität dem Freiherrn und Minister den Doktortitel entzog, war das für Häberle eine Katastrophe – eine persönliche Demütigung, eine Beleidigung, ja Verwüstung seines Lebenswerkes.

Häberle, der ein jovialer Mann ist, der seine Studenten begeistern und sich für sie zerreißen konnte, der ein Kümmerer für sie war auch noch nach seiner Emeritierung, hat sich zurückgezogen, abgeschottet, eingesperrt; er telefoniert nur noch mit wenigen wissenschaftlichen Freunden. Für ihn ist eine – seine – Welt zusammengebrochen. Wenn sich Guttenberg bei jemand entschuldigen muß, dann bei ihm, zu allererst.
Die Ehrlosigkeit des Doktoranden bereitet dem Doktorvater Pein

Guttenberg hat die Reputation und die elitäre Naivität seines alten, nun fast 77-jährigen Doktorvaters missbraucht. Häberle würde wohl seine vielen Ehrendoktortitel (der Universitäten in Thessaloniki, Granada, Lima, Brasilia, Tiflis und Buenos Aires) hergeben, wenn er damit die Ehrlosigkeit seines Doktoranden ungeschehen machen könnte.

Er hätte es merken müssen! Er, der die internationale Verfassungsvergleichung begründet, der die Rechtsvergleichung als „fünfte juristische Auslegungsmethode“ eingeführt hat – er hat die Arbeit Guttenbergs nicht verglichen mit anderen, er hat sich blenden lassen vom Auftreten, vom Adel und von vermeintlicher Noblesse Guttenbergs; aber auch vom eigenen Stolz darauf, einen gestressten Politiker vermeintlich für Wissenschaft und Nachtarbeit begeistert und zur Promotion geführt zu haben. Und so galt Häberles großzügiges summa cum laude eigentlich nicht der Leistung Guttenbergs, sondern den Gedanken und Denkern, von denen Guttenberg abgeschrieben hat und dem gefälschten Eindruck, den er von ihm hatte.

Früher, wenn Häberle Schwieriges durchzustehen hatte, setzte er sich ans Klavier und spielte sich die Schwierigkeiten von der Seele. Das gelingt ihm diesmal nicht. Gegen die Guttenberg-Pein hilft nicht einmal Mozart, den er mehr verehrt als jeden Juristen. Er war zu gutmütig. „Gutmütigkeit ist ein Stück von der Liederlichkeit“: Das ist ein Satz nicht von Konrad Hesse, dem Ex-Verfassungsrichter und genialen Lehrer von Peter Häberle. Das ist auch kein Satz vom ausgefuchsten Horst Ehmke, bei dem Häberle einst Assistent war. Es ist ein Spruch aus Häberles schwäbischer Heimat. Häberle büßt für seine Gutmütigkeit.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/karriere/peter-haeberle-guttenbergs-verzweifelter-doktorvater-1.1065414

Hochmut kommt vor dem Fall. Die Jugend drückt sich anders aus.

Guttenberg wird wohl nicht nur zurücktreten müssen, sondern auch seiner Kanzlerin politisch das Genick brechen.

Die Prinzen inspirieren offensichtlich noch mehr. Welcher Song ist der beste?